Welt, mich stören Transferzahlungen und Subventionen generell. Wenn sie aber auch noch so sinnlos sind, dann ist es mir schleierhaft, weswegen sie nicht eingestellt werden.

Es hat sich an jeder nur möglichen Ecke der Geschichte gezeigt, dass Subventionen eine Wirtschaft schwächen!

Für den Subventionszahler wirkt es wie ein Treibanker. Ein unsichtbarer Widerstand, der zu höherer Effektivität und zu vernünftigen Planungen zwingt. Für den Empfänger ist es ein weicher Deckmantel für die eigenen strukturellen Probleme. Sind sie erst zugedeckt, muss man sich auch nicht mehr um sie kümmern.

In diesem speziellen Fall kommt noch hinzu, dass Deutschland gegenüber Berlin eine irrationale Bringschuld verspürt, die durch Geld und Ruhm getilgt werden soll. Zuerst wurde Berlin Hauptstadt (ein fataler Fehler, wirtschafts- wie auch ordnungspolitisch.) und nun wird hinein gepumpt, was nur geht.

Jährlich drei Milliarden kommen aus dem Länderfinanzausgleich, ein paar Hundert Millionen aus dem Hauptstadttopf und dazu noch Zahlungen aus dem Solidaritätspakt.

Warum sich ein Berliner Finanzsenator wegen seines Etats Gedanken machen sollte, erschließt sich für mich nicht. Könnte ich (ähnlich wie auch die Öffentlich-Rechtlichen) einfach nach mehr Geld schreien, wenn ich es bräuchte, dann würde ich das auch machen – keine Frage.

Welchen Anreiz hat denn Berlin zu sparen?

Den Schwachsinn der Ausgleichszahlungen kann man aktuell gut in Sachsen beobachten. Das Bundesland hat es unter enormen Anstrengungen geschafft, einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wenn das Land nun noch mehr spart und noch besser wirtschaftet, wird es zu einem Geberland und damit werden nicht nur die bisherigen Mittel gestrichen, sondern es kommen noch “Strafzahlungen” an Berlin hinzu.

Eine gesunde Wirtschaft wird nicht belohnt, sondern bestraft – herzlichen Dank!

Die drei großen Geberländer (Bayern, Hessen und Baden-Württemberg) wehren sich schon lange gegen den Länderfinanzausgleich, aber sie haben kaum eine Chance. Solange die Empfängerländer eine Stimme haben, werden sie für den warmen Goldregen voten. Es wäre für Deutschland billiger, Spanien, Griechenland und Portugal durchzufüttern, als Berlin und die übrigen Verschwender im eigenen Land mitzuschleppen.

Weswegen überall Stimmung gegen die Südländer gemacht wird, aber ohne zu Zucken Geld in das bodenlose Fass Berlin geworfen wird, ist mir ein ewiges Rätsel.

Es ist nicht sinnvoll in ein totes System zu investieren. Schon der schlaue Indianer wusste: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steige ab!

Will sagen: Das aktuelle Berlin funktioniert nicht, es war nie lebendig, es wird auch nicht geschehen. Das tolle kulturelle Zentrum der 20er-Jahre wird es im föderalistischen Deutschland nicht mehr geben. Es mag sein, dass Berlin für ein paar Grenzgänger interessant ist, aber für die Wirtschaft ist dort nichts zu holen.

Somit mein Vorschlag:
Ein Erhalt dessen, was die DDR noch übrig gelassen hat und gut ist es. Neubauten lohnen sich dort nicht, denn der Unterhalt ist nicht gewährleistet. München, Stuttgart, Hamburg und Frankfurt können sich die Museen, die sie haben, wenigstens leisten, also sollen sie auch dort stehen!

Wie dämlich ist es, dass diese Städte für die Museen zahlen, aber die Bevölkerung dann nach Berlin reisen müssen, um sie sich anzuschauen?

Dann können sie auch in den jeweiligen Städten stehen und die zwei Berliner, die sie sehen möchten, reisen dorthin. Dieser Zwang, Berlin Attraktionen zu verpassen, ohne dahinter Nachhaltigkeit zu schaffen, ist lächerlich. Man kann gewiss auch mit Geld nicht alles kaufen und mit Sicherheit keine angenehme, freundliche Atmosphäre schaffen, allerdings ist Geld die Grundlage unseres gemeinschaftlichen Lebens und selbst der alternativste Aktivist freut sich doch über seine monatliche Zuwendung.

Wer diese Zuwendungen für die Berliner erwirtschaftet ist offen, nur eines ist klar:
Es wird kein Berliner sein!

Berlin hatte in seiner kurzen Blütezeit eine funktionierende Industrie, verpasste aber komplett den Anschluss an die moderne Dienstleistungsgesellschaft und kassiert nun die Quittung.
Bezahlen müssen es natürlich die anderen, sonst würde es ja keinen Spaß machen.
Cheers